Allge­meine Geschäftsbedingungen

Inhalts­ver­zeich­nis

1.    Geltungsbereich
2.    Vertragsschluss
3.    Widerrufsrecht
4.    Preise und Zahlungsbedingungen
5.    Liefer- und Versandbedingungen
6.    Eigentumsvorbehalt
7.    Mängel­haf­tung (Gewähr­leis­tung)
8.    Beson­dere Bedin­gun­gen für Reparaturleistungen
9.    Anwend­ba­res Recht
10.    Alter­na­tive Streitbeilegung

1.    Geltungsbereich

1.1    Diese Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend “AGB”) der Daniela Ballweg (nach­fol­gend “Verkäu­fe­rin”), gelten für alle Verträge über die Liefe­rung von Waren, die ein Verbrau­cher oder Unter­neh­mer (nach­fol­gend „Kunde“) mit dem Verkäu­fer über das Kontakt­for­mu­lar der Daniela Ballweg oder per E‑Mail auf ihrer Website abschließt und die versen­det werden. Hiermit wird der Einbe­zie­hung von eigenen Bedin­gun­gen des Kunden wider­spro­chen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2    Für Verträge über die Liefe­rung von Gutschei­nen gelten diese AGB entspre­chend, sofern inso­weit nicht ausdrück­lich etwas Abwei­chen­des gere­gelt ist.

1.3    Verbrau­cher im Sinne dieser AGB ist jede natür­li­che Person, die ein Rechts­ge­schäft zu Zwecken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net werden können. Unter­neh­mer im Sinne dieser AGB ist eine natür­li­che oder juris­ti­sche Person oder eine rechts­fä­hige Perso­nen­ge­sell­schaft, die bei Abschluss eines Rechts­ge­schäfts in Ausübung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit handelt.

1.4    Gegen­stand des Vertra­ges ist der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung.

2.    Vertragsschluss

2.1    Die auf der Website des Verkäu­fers enthal­te­nen Produkt­be­schrei­bun­gen stellen keine verbind­li­chen Ange­bote seitens des Verkäu­fers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbind­li­chen Ange­bots durch den Kunden.

2.2    Der Kunde kann das Angebot per E‑Mail abgeben. Dabei gibt der Kunde ein recht­lich verbind­li­ches Vertrags­an­ge­bot ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch tele­fo­nisch gegen­über dem Verkäu­fer abgeben.

2.3    Der Verkäu­fer kann das Angebot des Kunden inner­halb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schrift­li­che Auftrags­be­stä­ti­gung oder eine Auftrags­be­stä­ti­gung in Text­form (Fax oder E‑Mail) über­mit­telt, wobei inso­weit der Zugang der Auftrags­be­stä­ti­gung beim Kunden maßgeb­lich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei inso­weit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeb­lich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestel­lung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorge­nann­ten Alter­na­ti­ven vor, kommt der Vertrag in dem Zeit­punkt zustande, in dem eine der vorge­nann­ten Alter­na­ti­ven zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Ange­bots beginnt am Tag nach der Absen­dung des Ange­bots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absen­dung des Ange­bots folgt. Nimmt der Verkäu­fer das Angebot des Kunden inner­halb vorge­nann­ter Frist nicht an, so gilt dies als Ableh­nung des Ange­bots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willens­er­klä­rung gebun­den ist.

2.4    Bei Auswahl der Zahlungs­art „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungs­ab­wick­lung über den Zahlungs­dienst­leis­ter PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boule­vard Royal, L‑2449 Luxem­bourg (im Folgen­den: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungs­be­din­gun­gen, einseh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedin­gun­gen für Zahlun­gen ohne PayPal-Konto, einseh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestell­vor­gangs „PayPal Express“ als Zahlungs­art aus, erteilt er durch Klicken des den Bestell­vor­gang abschlie­ßen­den Buttons zugleich auch einen Zahlungs­auf­trag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäu­fer schon jetzt die Annahme des Ange­bots des Kunden in dem Zeit­punkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestell­vor­gang abschlie­ßen­den Buttons den Zahlungs­vor­gang auslöst.

2.5    Bei der Abgabe eines Ange­bots per E‑Mail wird der Vertrags­text nach dem Vertrags­schluss vom Verkäu­fer gespei­chert und dem Kunden nach Absen­dung von dessen Bestel­lung in Text­form (z. B. E‑Mail, Fax oder Brief) über­mit­telt. Eine darüber­hin­aus­ge­hende Zugäng­lich­ma­chung des Vertrags­tex­tes durch den Verkäu­fer erfolgt nicht.

2.6    Vor verbind­li­cher Abgabe der Bestel­lung per E‑Mail kann der Kunde mögli­che Einga­be­feh­ler durch aufmerk­sa­mes Lesen der auf dem Bild­schirm darge­stell­ten Infor­ma­tio­nen erken­nen. Ein wirk­sa­mes tech­ni­sches Mittel zur besse­ren Erken­nung von Einga­be­feh­lern kann dabei die Vergrö­ße­rungs­funk­tion des Brow­sers sein, mit deren Hilfe die Darstel­lung auf dem Bild­schirm vergrö­ßert wird.

2.7    Für den Vertrags­schluss steht ausschließ­lich die deut­sche Sprache zur Verfügung.

2.8    Die Bestell­ab­wick­lung und Kontakt­auf­nahme finden in der Regel per E‑Mail statt. Der Kunde hat sicher­zu­stel­len, dass die von ihm zur Bestell­ab­wick­lung ange­ge­bene E‑Mail-Adresse zutref­fend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäu­fer versand­ten E‑Mails empfan­gen werden können. Insbe­son­dere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicher­zu­stel­len, dass alle vom Verkäu­fer oder von diesem mit der Bestell­ab­wick­lung beauf­trag­ten Dritten versand­ten E‑Mails zuge­stellt werden können.

3.    Widerrufsrecht

3.1    Verbrau­chern steht grund­sätz­lich ein Wider­rufs­recht zu.

3.2    Nähere Infor­ma­tio­nen zum Wider­rufs­recht ergeben sich aus der Wider­rufs­be­leh­rung des Verkäufers.

3.3    Das Wider­rufs­recht gilt nicht für Verbrau­cher, die zum Zeit­punkt des Vertrags­schlus­ses keinem Mitglied­staat der Euro­päi­schen Union ange­hö­ren und deren allei­ni­ger Wohn­sitz und Liefer­adresse zum Zeit­punkt des Vertrags­schlus­ses außer­halb der Euro­päi­schen Union liegen.

4.    Preise und Zahlungsbedingungen

4.1    Sofern sich aus der Produkt­be­schrei­bung des Verkäu­fers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den ange­ge­be­nen Preisen um Gesamt­preise, die die gesetz­li­che Umsatz­steuer enthal­ten. Gege­be­nen­falls zusätz­lich anfal­lende Liefer- und Versand­kos­ten werden in der jewei­li­gen Produkt­be­schrei­bung geson­dert angegeben.

4.2    Bei Liefe­run­gen in Länder außer­halb der Euro­päi­schen Union können im Einzel­fall weitere Kosten anfal­len, die der Verkäu­fer nicht zu vertre­ten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispiels­weise Kosten für die Geld­über­mitt­lung durch Kredit­in­sti­tute (z.B. Über­wei­sungs­ge­büh­ren, Wech­sel­kurs­ge­büh­ren) oder einfuhr­recht­li­che Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geld­über­mitt­lung auch dann anfal­len, wenn die Liefe­rung nicht in ein Land außer­halb der Euro­päi­schen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außer­halb der Euro­päi­schen Union aus vornimmt.

4.3    Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden nach Kontakt­auf­nahme des Verkäu­fers mitgeteilt.

4.4    Ist Voraus­kasse per Bank­über­wei­sung verein­bart, ist die Zahlung sofort nach Vertrags­ab­schluss fällig, sofern die Parteien keinen späte­ren Fällig­keits­ter­min verein­bart haben.

4.5    Bei Zahlung mittels einer von PayPal ange­bo­te­nen Zahlungs­art erfolgt die Zahlungs­ab­wick­lung über den Zahlungs­dienst­leis­ter PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.,
22–24 Boule­vard Royal, L‑2449 Luxem­bourg (im Folgen­den: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungs­be­din­gun­gen, einseh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedin­gun­gen für Zahlun­gen ohne PayPal-Konto, einseh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5.    Liefer- und Versandbedingungen

5.1    Die Liefe­rung von Waren erfolgt auf dem Versand­weg an die vom Kunden ange­ge­bene Liefer­an­schrift, sofern nichts anderes verein­bart ist. Bei der Abwick­lung der Trans­ak­tion ist die in der Bestell­ab­wick­lung des Verkäu­fers ange­ge­bene Liefer­an­schrift maßgeb­lich. Abwei­chend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungs­art PayPal die vom Kunden zum Zeit­punkt der Bezah­lung bei PayPal hinter­legte Liefer­an­schrift maßgeblich.

5.2    Sendet das Trans­port­un­ter­neh­men die versandte Ware an den Verkäu­fer zurück, da eine Zustel­lung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolg­lo­sen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmög­lich­keit der Zustel­lung geführt hat, nicht zu vertre­ten hat oder wenn er vorüber­ge­hend an der Annahme der ange­bo­te­nen Leis­tung verhin­dert war, es sei denn, dass der Verkäu­fer ihm die Leis­tung eine ange­mes­sene Zeit vorher ange­kün­digt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hin-Sendung nicht, wenn der Kunde sein Wider­rufs­recht wirksam ausübt. Für die Rück­sen­de­kos­ten gilt bei wirk­sa­mer Ausübung des Wider­rufs­rechts durch den Kunden die in der Wider­rufs­be­leh­rung des Verkäu­fers hierzu getrof­fene Regelung.

5.3    Bei Selbst­ab­ho­lung infor­miert der Verkäu­fer den Kunden zunächst per E‑Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abho­lung bereit­steht. Nach Erhalt dieser E‑Mail kann der Kunde die Ware nach Abspra­che mit dem Verkäu­fer am Sitz des Verkäu­fers abholen. In diesem Fall werden keine Versand­kos­ten berechnet.

6.    Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäu­fer in Vorleis­tung, behält er sich bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung des geschul­de­ten Kauf­prei­ses das Eigen­tum an der gelie­fer­ten Ware vor.

7.    Mängel­haf­tung (Gewähr­leis­tung)

7.1    Ist die Kauf­sa­che mangel­haft, gelten die Vorschrif­ten der gesetz­li­chen Mängelhaftung.

7.2    Abwei­chend hiervon gilt bei gebrauch­ten Waren: Mängel­an­sprü­che sind ausge­schlos­sen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablie­fe­rung der Ware auftritt. Mängel, die inner­halb eines Jahres ab Ablie­fe­rung der Ware auftre­ten, können inner­halb der gesetz­li­chen Verjäh­rungs­frist geltend gemacht werden. Die Verkür­zung der Haftungs­dauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht

• für Sachen, die entspre­chend ihrer übli­chen Verwen­dungs­weise für ein Bauwerk verwen­det worden sind und dessen Mangel­haf­tig­keit verur­sacht haben,
• für Scha­dens­er­satz- und Aufwen­dungs­er­satz­an­sprü­che des Kunden, sowie
• für den Fall, dass der Verkäu­fer den Mangel arglis­tig verschwie­gen hat.

7.3    Der Kunde wird gebeten, ange­lie­ferte Waren mit offen­sicht­li­chen Trans­port­schä­den bei dem Zustel­ler zu rekla­mie­ren und den Verkäu­fer hiervon in Kennt­nis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keiner­lei Auswir­kun­gen auf seine gesetz­li­chen oder vertrag­li­chen Mängelansprüche.

8.    Beson­dere Bedin­gun­gen für Reparaturleistungen
Schul­det der Verkäu­fer nach dem Inhalt des Vertra­ges die Repa­ra­tur einer Sache des Kunden, so gilt hierfür Folgendes:

8.1    Repa­ra­tur­leis­tun­gen werden am Sitz des Verkäu­fers erbracht.

8.2    Der Verkäu­fer erbringt seine Leis­tun­gen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch quali­fi­zier­tes, von ihm ausge­wähl­tes Perso­nal. Dabei kann sich der Verkäu­fer auch der Leis­tun­gen Dritter (Subun­ter­neh­mer) bedie­nen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leis­tungs­be­schrei­bung des Verkäu­fers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimm­ten Person zur Durch­füh­rung der gewünsch­ten Dienstleistung.

8.3    Der Kunde hat dem Verkäu­fer alle für die Repa­ra­tur der Sache erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen zur Verfü­gung zu stellen, sofern deren Beschaf­fung nach dem Inhalt des Vertra­ges nicht in den Pflich­ten­kreis des Verkäu­fers fällt. Insbe­son­dere hat der Kunde dem Verkäu­fer eine umfas­sende Fehler­be­schrei­bung zu über­mit­teln und ihm sämt­li­che Umstände mitzu­tei­len, die ursäch­lich für den fest­ge­stell­ten Fehler sein können.

8.4    Sofern nicht anders verein­bart, hat der Kunde die zu repa­rie­rende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkäu­fers zu versen­den. Der Verkäu­fer empfiehlt dem Kunden hierfür den Abschluss einer Trans­port­ver­si­che­rung. Ferner empfiehlt der Verkäu­fer dem Kunden, die Sache in einer geeig­ne­ten Trans­port­ver­pa­ckung zu versen­den, um das Risiko von Trans­port­schä­den zu redu­zie­ren und den Inhalt der Verpa­ckung zu verber­gen. Über offen­sicht­li­che Trans­port­schä­den wird der Verkäu­fer den Kunden unver­züg­lich infor­mie­ren, damit dieser seine ggf. gegen­über dem Trans­por­teur bestehen­den Rechte geltend machen kann.

8.5    Die Rück­sen­dung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Verschlech­te­rung der Sache geht mit der Über­gabe der Sache an eine geeig­nete Trans­port­per­son am Geschäfts­sitz des Verkäu­fers auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäu­fer für die Sache eine Trans­port­ver­si­che­rung abschließen.

8.6    Der Kunde kann die zu repa­rie­rende Sache auch selbst an den Sitz des Verkäu­fers verbrin­gen und wieder von diesem abholen, wenn sich dies aus der Leis­tungs­be­schrei­bung des Verkäu­fers ergibt oder wenn die Parteien hier­über eine entspre­chende Verein­ba­rung getrof­fen haben. In diesem Fall gelten die vorste­hen­den Rege­lun­gen zur Kosten- und Gefahr­tra­gung bei Versand und Rück­ver­sand der Sache entsprechend.

8.7    Die vorge­nann­ten Rege­lun­gen beschrän­ken nicht die gesetz­li­chen Mängel­rechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkäufer.

8.8    Für Mängel der erbrach­ten Repa­ra­tur­leis­tung haftet der Verkäu­fer nach den Vorschrif­ten der gesetz­li­chen Mängelhaftung.

9.    Anwend­ba­res Recht

9.1    Für sämt­li­che Rechts­be­zie­hun­gen der Parteien gilt das Recht der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land unter Ausschluss der Gesetze über den inter­na­tio­na­len Kauf beweg­li­cher Waren. Bei Verbrau­chern gilt diese Rechts­wahl nur inso­weit, als nicht der gewährte Schutz durch zwin­gende Bestim­mun­gen des Rechts des Staates, in dem der Verbrau­cher seinen gewöhn­li­chen Aufent­halt hat, entzo­gen wird.

9.2    Ferner gilt diese Rechts­wahl im Hinblick auf das gesetz­li­che Wider­rufs­recht nicht bei Verbrau­chern, die zum Zeit­punkt des Vertrags­schlus­ses keinem Mitglied­staat der Euro­päi­schen Union ange­hö­ren und deren allei­ni­ger Wohn­sitz und Liefer­adresse zum Zeit­punkt des Vertrags­schlus­ses außer­halb der Euro­päi­schen Union liegen.

10.    Alter­na­tive Streitbeilegung

10.1    Die EU-Kommis­sion stellt im Inter­net unter folgen­dem Link eine Platt­form zur Online-Streit­bei­le­gung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Platt­form dient als Anlauf­stelle zur außer­ge­richt­li­chen Beile­gung von Strei­tig­kei­ten aus Online-Kauf- oder Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen, an denen ein Verbrau­cher betei­ligt ist.

10.2    Der Verkäu­fer ist zur Teil­nahme an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Verbrau­cher­schlich­tungs­stelle weder verpflich­tet noch bereit.

Alter­na­tive Streit­bei­le­gung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Euro­päi­sche Kommis­sion stellt eine Platt­form zur Online-Streit­bei­le­gung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teil­nahme an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Verbrau­cher­schlich­tungs­stelle sind wir nicht verpflich­tet und nicht bereit.